Satzung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ulm 

Neufassung lt. KMV-Beschluss vom 18.04.2013 

Präambel 

Die nachfolgende Präambel wurde bis auf die Änderung des Namens unseres Kreisverbands und der Anpassung an die Rechtschreibregeln seit 1979 unverändert gelassen, um auf die Wurzeln der GRÜNEN hinzuweisen, damals noch im gemeinsamen Kreisverband Alb-Donau, Neu-Ulm und Ulm. 

(1) Der Kreisverband Ulm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strebt eine Gesellschaft an, die ihre Entwicklung an den natürlichen Lebensbedingungen sowie am individuellen und sozialen Wesen der Menschen orientiert. Die Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ulm sind davon überzeugt, dass es zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einer Organisation bedarf, die sich an Wahlen beteiligt und in den Parlamenten vertreten ist. Sie betrachten die parlamentarische Arbeit als ein Mittel unter anderen. Der Kreisverband Ulm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird deshalb weiterhin mit all jenen außerparlamentarischen Aktivitäten zusammenarbeiten, die sich für die Herbeiführung naturgerechter und menschengemäßer Lebensverhältnisse einsetzen. Es können sich daher der Kreisverband Ulm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Mitglieder und MitarbeiterInnen der verschiedenen Strömungen und Organisationen der ökologischen und neuen sozialen Bewegung, der Bürgerinitiativen, der Lebens-, Natur- und Umweltschutzverbände, der Friedens- und Menschenrechtsbewegungen, der Frauenbewegung und der ungezählten alternativen Projekte zu gemeinsamem politischen Handeln verbinden. 

(2) Die Gesellschaft wird die materialistische Wachstumsideologie westlicher und östlicher Prägung ablösen müssen, wenn die Menschheit noch eine lebenswerte Zukunft haben soll. Dies gilt auch für den KV Ulm. Aus dem Wissen um die Endlichkeit unseres Planteten und dem Bewusstsein von den Zusammenhängen seiner Lebensgesetze muss an die Stelle der gewissenlosen Ausplünderung der Natur ihre verantwortungsbewusste Erhaltung und Pflege treten. 

(3) Die Arbeit des Kreisverbandes Ulm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vollzieht sich im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Soweit diese grundgesetzliche Ordnung oder Bestimmungen der Landesverfassung keine hinreichende Vorrausetzung für den Schutz des Lebens als Ganzes bietet, wird sich der Kreisverband Ulm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Weiterentwicklung der verfassungsrechtlichen Grundlagen einsetzen. 

(4) Die verbindlichen Grundwerte, an denen sich alle Programme und Wahlplattformen des Kreisverbandes Ulm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN orientieren sind die Prinzipien: ökologisch, basisdemokratisch und sozial. Daraus folgt der Lebensschutz, um der Zerstörung der Natur und des Lebens entgegenzuwirken; die Dezentralität, um dem Menschen Selbstbestimmung zu ermöglichen; basisdemokratischen Strukturen und Entscheidungsprozesse und die Rechtsgleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. 

(5) Der Kreisverband Ulm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgt seine Ziele ausschließlich mit friedlichen Mitteln. Gewalt, auch die strukturelle Gewalt der gegenwärtigen Gesellschaft des Westens wie des Ostens, lehnt er ebenso entschieden ab, wie alle Arten von Diskriminierung. Wo bestehendes „Recht“ zu Unrecht wird, sieht der Kreisverband Ulm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Pflicht zum Widerstand, dem gewaltfrei Ausdruck zu verleihen niemand gehindert werden darf. 

(6) Mit seiner Beteiligung an der öffentlichen Urteils- und Willensbildung über alle gesellschaftlichen Fragen will der Kreisverband Ulm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch einen Beitrag zur Humanisierung des Politischen Lebens leisten. Gerade Andersdenkenden soll mit aktiver Toleranz – also ohne Aggressionen und Diffamierungen, sondern mit dem Interesse, ihre Ansichten und Anliegen kennen und verstehen zu lernen – begegnet werden. 

(7) Der Kreisverband Ulm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist keiner Ideologie, sondern der Achtung gegenüber allem Leben und den Menschenrechten verpflichtet. Das Leben zu schützen und die Menschenrechte zu verwirklichen, ist Ziel und Aufgabe aller grünen Politik. 

 

§ 1 Gebiet 

(1) Der Kreisverband ist Teil der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Baden-Württemberg. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Stadtkreis Ulm. 

(2) Die Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg, einschließlich Frauenstatut und Beitrags- und Kassenordnung sowie die Landesschiedsordnung des Landesverbandes sind Bestandteil dieser Satzung und ihre Bestimmungen finden, soweit durch diese Kreissatzung nicht anders geregelt, sinngemäß Anwendung. 

 

§ 2 Mitgliedschaft 

(1) Mitglied der Partei kann jede Person werden und sein, die mindestens 16 Jahre alt ist, sich zu den Grundsätzen der Partei und ihrem Programm bekennt und keiner anderen Partei angehört. 

(2) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand des Kreisverbandes beantragt. 

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit allen Rechten und Pflichten rückwirkend zum Datum der Antragsstellung nach Erteilung der Zustimmung des Kreisvorstandes. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kreisvorstand nicht mit Frist von 30 Kalendertagen nach Eingang des Aufnahmeantrages die Aufnahme ausdrücklich ablehnt. Der Kreisvorstand ist nicht verpflichtet, die Ablehnung eines Mitgliedsantrags zu begründen. 

(4) Der Beschluss des Vorstands zur Aufnahme eines neuen Mitglieds oder zur Ablehnung der Aufnahme kann auf einen binnen 30 Tagen zu stellenden Antrag von einer innerhalb von 60 Tagen stattfindenden / einzuberufenden Kreismitglieder-versammlung aufgehoben werden. Den Antrag auf Aufnahme trotz Vorstandsbeschlusses kann die betroffene Person stellen, den Antrag auf Ablehnung der Mitgliedschaft jedes Mitglied. 

(5) Die betroffene Person ist auf den Termin der Kreismitgliederversammlung hinzuweisen. Ob sie ein Rederecht bei der Versammlung erhält, wird von der Versammlung entschieden. 

 

(6) Auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung kann eine Ehrenmitgliedschaft für Personen, die sich in besonderem Maße für die Ziele der Partei verdient gemacht haben, verliehen werden. Für Ehrenmitgliedschaften finden § 3, Abs. 1,2, 4 und 5 sinngemäß Anwendung, eine Beitragspflicht besteht nicht. 

 

§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft 

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod. 

(2) Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich erklärt werden. Er ist sofort wirksam, wenn es von dem/der AntragsstellerIn nicht anders gewünscht ist. Etwaige Beitragsschulden sind vor dem Austritt zu begleichen. 

(3) Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Kreisvorstand erfolgen, wenn das Mitglied nach mindestens viermonatigem Beitragsrückstand trotz zweifacher Mahnung mit Friststellung und Hinweis auf die mögliche Streichung den fälligen Betrag nicht zahlt. Die Streichung eines Mitgliedes wegen Beitrags-rückstandes kann nur dann erfolgen, wenn das Mitglied den Kreisvorstand nicht um Stundung der Beitragszahlung oder um eine Beitragermäßigung in schriftlicher oder mündlicher Form zur Niederschrift und unter Angabe der Gründe ersucht hat bzw. diese nicht bewilligt wurde. Gegen die Streichung ist die Anrufung der Kreisschiedskommission möglich, diese kann auch auf Antrag des Kreisvorstandes oder der Kreismitgliederversammlung erfolgen. 

(4) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Er wird durch die Kreisschiedskommission ausgesprochen. Der Ausschluss kann nur auf Antrag des Kreisvorstandes oder der Kreismitgliederversammlung ausgesprochen werden. 

(5) Gegen einen Ausschluss durch die Kreisschiedskommission kann das Landesschiedsgericht als Berufungsinstanz binnen einer Frist von 30 Tagen ab Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses angerufen werden. Gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Landesschiedsgerichts ist Berufung an das Bundesschiedsgericht möglich. 

 

§ 4 Ortsverband 

(1) Ein Ortsverband kann von mindestens sieben Parteimitgliedern gegründet werden. Über die Gründung und räumliche Abgrenzung des Ortsverbandes entscheidet die Kreismitgliederversammlung. 

(2) Die Organe der Ortsverbände entsprechen sinngemäß denen des Kreisverbandes. 

(3) Der Ortsverband unterliegt den Bestimmungen der Satzung des Landes- und Kreisverbandes. 

 

§ 5 Organe des Kreisverbands 

(1) Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung als oberstes Organ des Kreisverbandes sowie der Kreisvorstand. 

(2) Eine Kreisschiedskommission kann ergänzend eingerichtet werden. 

 

§ 6 Kreismitgliederversammlung 

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes und trägt dem Informationsbedürfnis der Mitglieder durch Berichte aus den politischen Gremien Rechnung. Jedes Mitglied des Kreisverbandes hat Anwesenheits-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht. 

(2) Jede Kreismitgliederversammlung wird durch den Kreisvorstand schriftlich oder elektronisch unter Angabe der zur Beratung anstehenden Gegenstände einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt im Allgemeinen 14 Kalendertage (Poststempel oder ein anderes verifizierbares Versanddatum). Sind Satzungsänderungen Gegenstand der Kreismitgliederversammlung, beträgt die Einberufungsfrist 28 Kalendertage (Poststempel oder anderes verifizierbares Versanddatum). Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann die Einberufungsfrist in dringenden Angelegenheiten, die nicht Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, verkürzt werden. 

(3) Anträge sind dem geschäftsführenden Vorstand grundsätzlich spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung mitzuteilen und von diesem allen Mitgliedern zugänglich zu machen. Eine Veröffentlichung auf der Homepage und der elektronisch versandte Hinweis darauf sind hierfür ausreichend, jedoch sollte auch eine Unterrichtung der Mitglieder stattfinden, die keine elektronischen Kontaktdaten hinterlegt haben. 

(4) Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr als ordentliche Hauptversammlung statt. Auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder muss auch zu anderen Zeiten eine Hauptversammlung einberufen werden. 

(5) Auf Beschluss des Kreisvorstandes sowie bei einer Änderung der satzungsgemäßen Zusammensetzung der Organe durch Rücktritt ist eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. 

(6) Die Kreismitgliederversammlung wählt die Delegierten zu allen übergeordneten Versammlungen und Arbeitsgruppen, zwei RechnungsprüferInnen sowie die Mitglieder aller anderen Organe auf Kreisverbandsebene. Die Wahlen finden geheim statt, eine offene Wahl ist nur zulässig, wenn kein anwesendes Mitglied ihr widerspricht. 

(7) Jede Kreismitgliederversammlung, die keine Hauptversammlung ist, ist durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. 

(8) Die Mehrheit der Frauen einer Versammlung hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Versammlung erneut eingebracht werden. Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden. 

(9) Beschlüsse aller Kreismitgliederversammlungen sind zu protokollieren. 

 

§ 7 Hauptversammlung 

(1) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind. Ist eine Hauptversammlung wegen mangelnder Anwesenheitszahl (Quorum) nicht beschlussfähig, so muss der Kreisvorstand innerhalb der nächsten 3 Monate erneut zur Hauptversammlung unter Hinweis auf die Tatsache des entfallenden Quorums einladen. Für diese Hauptversammlung gilt dann einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder als für die Beschlussfähigkeit ausreichend. 

(2) Die Hauptversammlung wählt auf höchstens 2 Jahre: den Kreisvorstand (§8 und §9 der Satzung), die Mitglieder der Kreisschiedskommission, wenn eine eingerichtet wird, sowie die RechnungsprüferInnen. Die Wahlen finden geheim statt, eine offene Wahl ist nur zulässig, wenn kein anwesendes Mitglied ihr widerspricht. 

(3) Die Hauptversammlung nimmt den jährlichen Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes und fasst über ihn Beschluss. Der Rechenschaftsbericht kann auch in einen finanziellen und einen politischen Abschnitt geteilt werden, die auf unterschiedlichen Kreismitgliederversammlungen vorgetragen werden. Die Beschlüsse sind zu protokollieren. 

(4) Die Hauptversammlung beschließt über die Kreissatzung mit 2/3 der abgegeben Stimmen. 

 

§ 8 Kreisvorstand als Gesamtgremium 

(1) Der Kreisvorstand besteht aus dem geschäftsführenden Kreisvorstand (siehe § 9), sowie mindestens 4 und maximal 7 BeisitzerInnen, die von der Kreismitgliederversammlung entsprechend des Frauenstatuts des Landesverbandes gewählt werden. Bis zu drei MandatsträgerInnen dürfen das Amt des Beisitzers ausüben. 

(2) MandatsträgerInnen im Landes-, Bundes- und Europaparlament sowie Mitglieder der Exekutive der jeweiligen Ebene sind ab ihrem Amtsantritt weitere nicht stimmberechtigte Mitglieder des Kreisvorstands. Gleiches gilt für die/den FraktionsvorsitzendeN im Ulmer Gemeinderat. Das Recht dieser Personen, von der KMV als Vollmitglieder des Vorstands nach Maßgabe dieser Satzung gewählt zu werden, wird durch diese Bestimmungen nicht tangiert. 

(3) Der Kreisvorstand trägt die inhaltliche Arbeit des Kreisverbandes und ist höchstes Beschluss fassendes Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen. 

(4) Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt die Geschäftsverteilung nach eigenem Ermessen. Die Beschlüsse sind zu protokollieren. 

(5) Der Kreisvorstand kann eines seiner Mitglieder zum/zur SchriftführerIn bestellen. DieseR ist dann dauerhaft mit der Protokollführung und der Aufbewahrung von Protokollen der Kreisvorstands und der KMV beauftragt. Die/der SchriftführerIn kann für eine oder mehrere Sitzungen andere Mitglieder mit der Protokollführung beauftragen. 

(6) Ein Mitglied des Kreisvorstandes kann nach vorheriger Aussprache mit 2/3-Mehrheit der Kreismitgliederversammlung in geheimer Abstimmung vor dem Ende der Wahlperiode abgewählt werden. 

 

§ 9 Geschäftsführender Vorstand 

(1) Der geschäftsführende Kreisvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden und der/dem KassiererIn. MandatsträgerInnen können das Amt der/des Vorsitzenden nicht wahrnehmen. 

(2) Die Vorsitzenden werden entsprechend des Frauenstatuts des Landesverbandes in getrennten Wahlgängen, der/die KreiskassiererIn in einem weiteren getrennten Wahlgang für zwei Jahre gewählt. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit, mit einem Quorum von 20% der abgegeben Stimmen. 

(3) Der geschäftsführende Kreisvorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung. Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes vertreten den Kreisverband gemäß § 26 BGB nach außen. 

(4) Beschlüsse des geschäftsführenden Kreisvorstandes sind allen weiteren Vorstandsmitgliedern unverzüglich, spätestens bei der nächsten Sitzung des gesamten Kreisvorstands, mitzuteilen und in den Vorstandsprotokollen zu erfassen. 

 

§ 10 Kreisschiedskommission 

(1) Die Kreisschiedskommission besteht aus drei Mitgliedern, die für zwei Jahre gemäß Frauenstatut gewählt werden. Mitglieder der Kreisschiedskommission dürfen nicht zugleich dem Kreisvorstand angehören. 

(2) Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Kreisschiedskommission ist das Landesschiedsgericht. 

(3) Wurde eine Kreisschiedskommission nicht gebildet (der Verzicht auf die Bildung einer Schiedskommission ist ausdrücklich zulässig), ist das Landesschiedsgericht für deren Aufgaben zuständig. 

 

§ 11 Frauenstatut 

(1) Das Frauenstatut des KV Ulm entspricht inhaltlich dem Frauenstatut der Landespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. 

 

§ 12 Wahlbündnisse, öffentliche Wahlen 

(1) Der Kreisverband ist berechtigt, zu Kommunalwahlen nach Anhörung des Landesvorstandes Wahlbündnisse einzugehen. Ortsverbände sind berechtigt, zu Kommunalwahlen nach Anhörung des Kreisvorstandes Wahlbündnisse einzugehen. Wahlbündnisse bedürfen der Zustimmung einer Mitgliederversammlung des Gebietsverbandes. 

(2) Die BewerberInnen zu öffentlichen Wahlen werden durch die jeweilige Wahlkreisversammlung in geheimer Wahl nach den Bestimmungen des betreffenden Wahlgesetzes gewählt. 

(3) Für die Wahl der BewerberInnen zu den Kommunalwahlen gilt das Frauenstatut, d.h. für alle ungeraden Listenplätze sind Frauen zu wählen. Die Wahl der BewerberInnen muss daher in zwei Wahlgängen, einem Frauenwahlgang und einem offenen Wahlgang durchgeführt werden. Finden sich für Frauenplätze keine Kandidatinnen oder erreichen sie das Quorum nicht, entscheidet die jeweilige Versammlung über das weitere Verfahren. 

(4) Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Ulm dürfen nicht auf konkurrierenden Listen oder Wahlvorschlägen kandidieren. 

 

§ 13 Urabstimmungen 

(1) Auf Antrag von 10% der Mitglieder oder durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung findet eine Urabstimmung statt. Der Kreisvorstand legt den Urabstimmungstermin fest, bei dem über alle fristgerecht eingereichten Anträge gleichzeitig eine Urabstimmung durchgeführt wird. 

(2) Gegenstand von Urabstimmungen können nicht der Haushalt sowie die Einstellung von MitarbeiterInnen sein. 

(3) Über Einzelfragen wird durch die Urabstimmung mit einfacher Mehrheit, bei Fragen der Satzung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen, entschieden. Bei Streitigkeiten über die Zuordnung des Themas entscheidet die Kreisschiedskommission. 

 

§ 14 Kreiskasse 

(1) Der/die KreiskassiererIn führt die Kasse des Kreisverbandes. 

(2) Der/die KreiskassiererIn gewährleistet für den Geschäftsbereich des Kreisverbandes die Einhaltung der Bestimmungen des 5. Abschnittes des Parteiengesetzes. 

(3) Werden Teile der Geschäfte der Kreiskasse an Ortskassen übertragen, führt der/die KreiskassiererIn die Aufsicht. Die Ortskasse ist gegenüber dem/der KreiskassiererIn abrechnungspflichtig. Alle Belege sind zum Jahresende der Kreiskasse zu übergeben. Zuschüsse oder Umlagen von und an die Ortskassen werden durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt geregelt. 

(4) Mitgliedsbeiträge sind an die Kreiskasse zu entrichten. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge regelt eine Beitragsordnung. Der monatliche Mitgliedsbeitrag soll jedoch grundsätzlich 1% der monatlichen Nettoeinkünfte des Mitglieds betragen und ist vierteljährlich zur Zahlung fällig. 

(5) Mitglieder des Gemeinderates leisten zusätzlich Mandatsbeiträge. Näheres regeln Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung. In ganz besonderen Härtefällen kann der Kreisvorstand auf Antrag der /des Betroffenen einen Sonderreglung treffen. 

(6) Der Kreisverband erstattet Aufwendungen für Tätigkeiten im Auftrag der Partei im Rahmen der Erstattungsordnung des Kreisverbands 

(7) Die Kreismitgliederversammlung wählt zwei RechnungsprüferInnen für die Dauer von zwei Jahren. 

(8) Die vom Landesfinanzrat verabschiedete und für die Kreisverbände verbindliche Finanzordnung findet Anwendung. 

 

§ 15 Elektronische Kommunikation 

(1) Sämtliche nach dieser Satzung zu bewirkenden Einladungen, Mitteilungen und Informationen können statt per Post oder per E-Mail erfolgen, wenn das betreffende Mitglied dem Kreisverband seine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat. 

(2) Sendet der Kreisverband die Mitteilungen an die letzte vom Mitglied mitgeteilte E-Mail-Adresse, sind die nach dieser Satzung zu beachtenden Formvorschriften gewahrt. 

 

§ 16 Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes 

(1) Über Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder (s. § 11). (2) Über das Vermögen des Kreisverbandes im Auflösungsfall entscheidet die Kreismitgliederversammlung. 

 

§ 17 Wirksamkeit 

Die Satzung tritt am 19.04.2013 in Kraft und löst die bis dahin geltende Fassung ab. 

URL:http://www.gruene-ulm.de/die-gruenen-ulm/satzung/